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Fast alle würden es wieder tun

Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind das größte Hemmnis für den Ausbau der Vergärung von kommunalen Bioabfällen

Spezial: Pressemitteilung verfasst vom Witzenhausen Institut (Autor: Dr.-Ing. Michael Kern)

Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sehen in der Entwicklung der politischen Rahmenbedingungen das größte Hemmnis für den weiteren Ausbau der Vergärung von Bioabfall (Biogut). Dieses ist das zentrale Ergebnis des zweijährigen, vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) geförderten, Forschungsvorhabens „Bio-DYN - Hemmnisanalyse für den dynamisierten Ausbau der Vergärung kommunalen Bioguts in Deutschland“.
Bei 41 kommunalen Entscheidungsträgern wurde der Diskussions- und Entscheidungsprozess mit dem Fokus auf die Hemmnisse bezüglich der Biogutvergärung (Gewichtung von Pro- und Contra-Argumenten) untersucht. Die Erhebung anlagenbezogener Betriebsdaten bei 20 Betreibern von Vergärungsanlagen und deren Bewertung war ein weiterer Schwerpunkt. Abschließend wurden Einschätzungen der Studienteilnehmer zu zukünftigen Rahmenbedingungen für die Vergärung sowie Empfehlungen an die politischen Entscheidungsträger auf Landes- und Bundesebene erhoben.
Vor allem die im EEG 2017 aufgenommenen Regelungen zur Ausschreibungspflicht sowie terminliche Anforderungen stellen für die kommunalen Betreiber im Hinblick auf den politischen Entscheidungsprozess eine große Hürde dar. Auch die Neuregelungen in der Düngegesetzgebung bzw. möglicherweise noch verschärfte Anforderungen an die Anlagenausrüstung (TA Luft) werden den Ausbau der Biogutvergärung eher bremsen. Diese führen zu großen Verunsicherungen und werden ebenfalls als starke und teilweise auch entscheidende Hemmnisse durch die Studienteilnehmer eingestuft. 
Ebenfalls wenig Erwartungen bestehen hinsichtlich eines künftigen strengeren und vor allem bundesweit einheitlichen Vollzugs rechtlicher Anforderungen. Insbesondere wurde durch die Studienteilnehmer angesprochen, dass in einigen Bundesländern noch eine relevante Anzahl an nicht TA Luft-konformen Kompostierungsanlagen in Betrieb ist, die mit einfachen technischen Standards und sehr günstigen Behandlungspreisen im Markt zu Wettbewerbskonflikten führen. Wird diese Schieflage nicht politisch gelöst und durch die Vollzugsbehörden stringent beseitigt, würde bei weiter steigenden Anforderungen an Vergärungsanlagen die wirtschaftliche Kluft zu den Altanlagen mit geduldetem Betrieb nach veraltetem Stand der Technik immer größer. 
Die bestehenden bzw. auch noch zu erwartenden Verschärfungen haben Einfluss auf die Kosten der Biogutvergärung. So stellt denn auch die Befürchtung einer mangelnden Wirtschaftlichkeit das zentrale Contra-Argument dar. Anhand der erhobenen realen Behandlungskosten der Studienteilnehmer kann diese Befürchtung allerdings nicht bestätigt werden. Für vollständig gekapselte, technisch aufwändigere Kompostierungs- und Vergärungsanlagen zeigt sich im Vergleich der mittleren Behandlungskosten ein Kostenspektrum zwischen 55 €/Mg und 60 €/Mg netto. 
Ein positives Bild ergab die Befragung der 20 Anlagenbetreiber hinsichtlich ihrer Erfahrungen. Insgesamt ist die Zufriedenheit bei den Betreibern von Biogutvergärungsanlagen hoch, ganz überwiegend würden sie sich aus heutiger Sicht wieder hierfür entscheiden. 

Der vollständige Bericht steht hier. Witzenhausen-Institut, 27.03.2019, Dr.-Ing. Michael Kern
 

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